Von EFSF zu ESM: Der Euro-Raum schafft sich ab

Es ist also vollbracht: Auch das deutsche Parlament, der Bundestag hat den Weg zum „Enteignungsgesetz zur Rettung Europas“ geebnet.

Wir sind nur noch einen Schritt davon entfernt, dass die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) also in unbegrenzter Höhe Kreditzusagen für Anleihenausgaben von den Euro-Ländern anfordern kann. Ohne, dass diese sich dagegen wehren oder gar dagegen klagen können. Denn der zukünftige ESM (dauerhafter Stabilitätsmechanismus) besitzt laut Stabilisierungsgesetz sowohl politische als auch rechtliche Immunität.

Aufstand der Kleinen aus dem Osten

Einziger Ausweg aus diesem Fass ohne Boden wäre, dem EFSF-Gesetz nicht zuzustimmen, da dieses der erste Schritt hin zu einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus mit unbegrenzter Haftung wäre.

Während Deutschland seine Euro-Seele nun also bereits verkauft und schon mal den erweiterten Rettungsschirm durchgewunken hat, stehen die Entscheidungen unter anderem in Österreich, den Niederlanden, Estland und der Slowakei noch aus.

Dabei könnten vor allem die EFSF-Gegner in den beiden letztgenannten Ländern eine parlamentarische Mehrheit gegen das EFSF-Gesetz zu Stande bekommen. Der Weg zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus wäre dann frei.

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Gerade die osteuropäischen Euro-Länder mussten in den Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einen großteils entbehrungsreichen Weg hin zu konkurrenzfähigen Staaten mit ausgeglichenen Haushalten und stabiler Eigenwährung beschreiten. Denn ohne diese Voraussetzungen wäre eine Aufnahme in den Euro-Raum gar nicht möglich gewesen (wobei auch hier Ausnahmen die Regel bestätigen).

Und das während wiederum andere fröhlich Steuern hinterzogen, sich einen aufgeblähten ja fast schon explodierenden Beamtenapparat leisteten und sich eine gigantisch mächtige Gewerkschaftslandschaft gönnten, die noch dazu regelmäßig für Generalstreiks sorgte und damit nicht nur das dringend notwendige Wirtschaftwachstum blockierte, sondern noch dazu für üppige Gehalts- und Lohnerhöhungen sorgte und viele griechische Unternehmen damit konkurrenzunfähig machte.

Der Wohlstand stieg und stieg und niemand will mehr etwas davon hergeben. Nun erklären Sie mal einem Esten oder einem Slowaken, dessen Lebensstandard und Einkommen bei weitem niedriger ist als das eines Griechen, dass der nun mit Milliarden für Griechenland bürgen soll.

Wohlstandsnationen wie Deutschland oder Frankreich ist dies vielleicht mit viel Medienbeeinflussung noch vermittelbar, aber osteuropäischen Nationen? Dass diese – erst frisch aus dem Sozialismus entlassen – jetzt wieder in den Sozialismus gezwungen werden sollen?

Dauerhafter Stabilitätsmechanismus – Ermächtigungsgesetz hoch 2!

Eines haben nun all diejenigen, die dem EFSF-Gesetz zugestimmt haben oder diesem noch zustimmen werden gemeinsam: Sie werden entmündigt und enteignet. Während beim ersten Ermächtigungsgesetz 1933 lediglich ersteres der Fall war, sorgt das Ermächtigungsgesetz von 2011 nun auch für die zusätzliche, beschleunigte Enteignung aller zahlungsbereiten Nationen. Ein Ermächtigungsgesetz im Quadrat sozusagen.

Dieses Mal ist sogar die SPD mit dabei und macht ihr „Nein“ zum Ermächtigungsgesetz von vor 78 Jahren somit wieder wett. Denn Mitspracherechte wird es für diejenigen, die zukünftig mit im Boot sein werden, nicht mehr geben. So muss in Deutschland lediglich der Haushaltsausschuss, also quasi eine Merkel- und Schäuble-hörige Hammelherde ihre Zustimmung geben.

Es sollte klar sein, dass die Tinte unter diesem Vertragswerk noch nicht trocken sein wird, bevor nicht ein Nachschlag fällig sein dürfte. Und noch mehr und noch mehr. Und jedes Mal noch ein bisschen mehr, denn immerhin müssen die Zahlungen derjenigen Länder, die den EFSF abgelehnt haben, ja auch noch mit vom Rest getragen werden. – Ja, man kann auch ablehnen! – Konsequenzen unbekannt!

Staaten-Finanzausgleich wird zum Pulverfass

Bleibt nur noch die Frage danach, wohin das Ganze führen wird. Nun in erster Linie zu einer nicht mehr schleichenden, sondern nunmehr beschleunigten Enteignung der Staaten, die sich ihren Wohlstand hart erarbeitet haben. Es wird dann ja nichts anderes als ein Staaten-Finanzausgleich herrschen.

Ähnlich wie in Deutschland, wo Bayern, Baden-Württemberg und Hessen für die restlichen 13 Bundesländer, den entwicklungsschwachen, bzw. entwicklungsunfähigen Regionen wie etwa der Bundeshauptstadt Berlin, kräftig Milliarden zuschustern. Letzteren fehlt es dann natürlich an eigener Motivation, selbst einmal etwas auf die Beine zu stellen, denn warum soll ich selbst etwas tun, wenn ich doch eh alles gezahlt bekomme?

Die schrittweise Angleichung der Lebensstandards der einzelnen Euro-Länder hin zu einem Durchschnittsstandard wird bei denen, die einen Wohlstandsrückschritt hinnehmen müssen, schnell zu Unzufriedenheit führen – bürgerkriegsähnliche Zustände drohen. Und am Ende wird es so oder so eine neue Währungsreform geben müssen, um das Pulverfass Euro zu entschärfen.

Was in Deutschland Jahrzehnte funktioniert hat, wird auf europäischer Ebene nicht zu machen sein, dafür haben die einzelnen Völker untereinander einfach zu wenige Gemeinsamkeiten. Von daher wird sich am Ende nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa abschaffen. Und letztlich wird niemand mehr wissen, wie es eigentlich dazu kommen konnte.

Welche Meinung vertreten Sei zu diesen Aussichten? – Wie sehen Sie Ihre Zukunft in einem Europa, das von einer diktatorischen Elite beherrscht werden wird, die Ihre Untertanen systematisch enteignet und diese dann zu Chaos und Bürgerkrieg anstiften wird? – Sind Sie darauf vorbereitet?

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7 Gedanken zu “Von EFSF zu ESM: Der Euro-Raum schafft sich ab

  1. Das war es dann mit der Währungsstabilität. Der Euro wird zum Mittel der gesetzlich legitimierten Enteignung per Inflation. Wenn dann noch der ESM eine Banklizenz bekommt ist das definitv der Anfang vom Ende. Bin mal auf die (weiteren) Aufstände und Proteste gespannt, die da noch kommen werden. Dank Griechenland, Italien und Spanien bekommen wir ja schon mal einen Vorgeschmack auf das, was noch auf uns in Deutschland zukommen könnte. Euro nein Danke – da vertraut man doch besser Edelmetallen…

    • Vielen Dank für diesen Beitrag, denn dieser trifft den Nagel eigentlich fast perfekt auf den Kopf! Enteignung per Inflation – wird kommen! – Bankenlizenz für den ESM – sowieso bereits beschlossene Sache. Da können auch Schäffler und co. nichts mehr daran ändern. Am besten finde ich in diesem Zusammenhang das Wort “Hebelwirkung”, welches da immer wieder fällt. Sind es nicht gerade die Hebelprodukte gewesen, die in der vergangenen Woche Gold und Silber zu Fall brachten? – Und das, wo die Edelmetallhändler schon fast Ausverkauf melden mussten, weil sie mit den Bestellungen nicht mehr hinterher kamen?! Mord und Totschlag auch in Deutschland? – Kann ich mir gut vorstellen, allerdings erst in der absoluten Endphase. Und wenn, dann auch nur in den Großstädten. – Glückwunsch dem, der auf dem Land wohnt!

  2. Meine ganz persönliche Meinung:
    Man will Griechenland nicht aus dem Euro herauslassen, man will den Euro verteidigen, damit man 17 Euroländer weiterhin unter der Brüsseler Sozialisten-Diktatur hat.

    • Eine sehr gute Theorie, die ich persönlich auch vertrete. Die “Obrigkeit” sagt sich: “warum sollten wir nicht auch die Kontrolle über Griechenland behalten? – Die Zeche zahlen doch sowieso die kleinen Leute”. – Umverteilung von unten nach oben und gleichzeitiger Machterhalt. Zwei Fliegen mit einer Klappe, wo gibts das sonst schon?

  3. Ein sehr guter Einwurf! – Denn immerhin ist es ja so, dass man den Vertrag zur Einführung des Euro schon damit gebrochen hat, da man überhaupt Hilfen an andere Länder weitergibt. Wobei das auch nicht ganz richtig ist, da man da einfach einen Unterparagraphen erfunden hat, der das wieder (wenn auch sehr schwammig) legalisiert. Das die Politik eigentlich nicht mehr das Sagen hat, ist wohl auch besser so. Dass dieses Sagen haben nun allerdings bei den Banken liegt, das ist eigentlich noch schlimmer einzuschätzen.

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