EFSF: Deutschland auf bestem Weg hin zur Kabinetts-Diktatur

EFSF – würde es sich dabei nicht um eine Abkürzung handeln (für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), so hätte das Kürzel den Titel „Unwort des Jahres“ bereits sicher.

Denn immerhin geht es dabei um viel Geld, für das die 16 Euro-Länder und damit auch alle, in diesen Ländern beheimateten Steuerzahler, haften müssen.

Bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten kann die EFSF, bei der es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, aufnehmen, um Anleihen zu einem niedrigen Zinssatz begeben und damit die Kredite an „notleidende“ Euro-Länder weitergeben zu können.

Genau genommen ist es sogar so, dass die Haftung nicht 440 Milliarden Euro, sondern 528 Milliarden Euro beträgt. Das liegt daran, dass die benötigten Kredite von den Euro-Ländern mit 120 Prozent des eigentlichen Kreditbetrages abgesichert sein müssen, da man sonst eine Ratingabstufung und im Folgenden einen steigenden Zinssatz für die ausgegebenen Anleihen, riskiert.

Für die deutschen Steuerzahler bedeutet dies einen Haftungsrahmen von 143,3 Milliarden Euro, für die österreichischen Steuerzahler von 14,7 Milliarden Euro.

Obwohl damit faktisch jeder Bürger Deutschlands und Österreichs mit etwa 1.750 Euro für Misswirtschaft, Strukturschwäche und Verschwendungssucht in mehreren anderen Euro-Ländern haften muss, haben die Steuerzahler ebenso faktisch quasi null Mitspracherecht.

Denn beschlossen wurde dieser so genannte „Rettungsschirm“ in Deutschland einzig und allein von der Bundesregierung. Das Bundeskabinett, also die Bundeskanzlerin und alle 15 Bundesminister billigte am Mittwoch eine Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.

Nun muss diese Gesetzesänderung zwar noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, damit endet allerdings auch schon das indirekte Mitspracherecht des deutschen Volkes, was mit den 1.750 Euro eines jeden Säuglings und eines jeden Hartz-IV-Empfängers geschehen soll.

Denn wenn es nach Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble geht, sollen Bundestag und Bundesrat, und damit auch das deutsche Volk, bei zukünftigen Hilfsmaßnahmen kein Mitspracherecht mehr bekommen. Vielmehr soll sich die Regierung (das Bundeskabinett) vor neuen Hilfsaktionen lediglich das Einverständnis des Haushaltsausschusses des Bundestags einholen müssen.

Begründet wird das von Finanzminister Schäuble damit, dass eine notwendige Beschlussfassung im Parlament in akuten Notfallsituationen zu lange dauern würde. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags besteht aus 41 Parlamentariern, wobei 22 davon aus den Reihen der Regierungskoalition kommen. Beschlüsse des Haushaltsausschusses wie auch des Bundeskabinetts werden dabei in der Regel mit einfacher Mehrheit gefasst.

Das bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, als das Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in Zukunft lediglich sieben ihrer 14 Kabinettsvasallen und ihre 22 Koalitionsvasallen im Haushaltsausschuss auf Kurs bringen müssen, um über die 143,3 Milliarden Euro an „Stabilitätshaftungen“ frei verfügen zu können.

Dies stößt bei einigen, wenn auch wenigen Parlamentariern der Koalition auf Unverständnis, sodass die Kanzlerin bei der notwendigen Abstimmung um ihre Koalitionsmehrheit bangen muss. Doch immer wenn du meinst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein (rotes) Lichtlein her.

Die SPD, bisher stets auf Distanz zur Politik von CDU/CSU und FDP, will sich scheinbar vor den anstehenden Wahlen noch etwas ins Rampenlicht rücken und hat angekündigt, der Kanzlerin in dieser “Frage“ zur Mehrheit verhelfen zu wollen.

Gerade die SPD, die bei der Abstimmung zum letzten Ermächtigungsgesetz 1933 noch als einzige Partei dagegen stimmte, will und wird nach aktuellem Stand das Merkelsche/Schäublische „Ermächtigungsgesetz“ anno 2011 unterstützen und Deutschland damit faktisch zur Kabinettsdiktatur machen. Dumm, aber wahr!

Stellt sich eigentlich nur noch die Frage, was als nächstes kommt. Die Ermächtigung zur Abtretung aller finanziellen Kompetenzen nach Brüssel? Die Ermächtigung zum freien Zugriff auf alle Konten deutscher Staatsbürger im In- und Ausland? Was glauben Sie?

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