Warum Tea Party eine US-Pleite will, Moody’s A+++ vergibt

Es ist schon ein starkes Stück, was sich da aktuell in Washington abspielt.

Es geht um die vieldiskutierte Anhebung der US-Schuldenobergrenze, die zum Zankapfel von Demokraten und Republikanern wird, die über Wohl und Wehe von Präsident Obama stilisiert wird und die für die undurchsichtige Tea Party Bewegung die wohl letzte Chance bietet, doch noch einen eigenen, aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen zu schicken.

Um mehr scheint es dabei nicht zu gehen, denn was mit den 310 Millionen US-Amerikanern passieren wird, sollte keine Einigung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze gefunden werden, das scheint beiden Seiten relativ egal zu sein.

Es geht um Prestige und Macht, um den Anfang vom Ende der erst kürzlich erarbeiteten Sozialreformen und vor allem um Posten. Druckmittel ist das amerikanische Volk oder zumindest alldiejenigen die direkt oder indirekt von Staatsausgaben abhängig sind oder zumindest davon profitieren.

Im Mittelpunkt steht wie immer das liebe Geld. Irgendwann im August werden die USA zwar nicht pleite, aber zahlungsunfähig sein. Schon jetzt werden zum Beispiel Zahlungen an Pensionsfonds nicht mehr geleistet, sonst könnte man schon seit einigen Wochen seine Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Das liegt nicht etwa daran, dass die USA keine Kredite mehr bekommen würden, sondern an einer fast 100 Jahre alten Regel, wonach der Kongress eine Schuldenanhebung jeweils erst genehmigen muss.

1917 entschied man sich für die Einführung eines Schuldenlimits, bei der Frage, ob sich die USA einen Kriegseintritt in den Ersten Weltkrieg leisten könnten. Seitdem wurden die Schuldenlimits mehr als 80-mal erhöht, davon alleine 78-mal seit 1960. Dass das vor allem auch etwas mit der Abkehr vom Goldstandard zu tun hat, ist dabei ein anderes Thema.

Nun ist es also einmal mehr soweit. Doch gerade jetzt scheint alles anders als bei den über 80-mal zuvor. Denn die ebenso radikale wie dubiose Tea Party Bewegung, zu der auch so „Politikgrößen“ wie Sarah Palin gehören, die bekanntermaßen auf Kriegsfuß mit ihrem Finanzverständnis steht, drängt sozusagen mit aller Kraft an die Macht.

Gesponsert (und kontrolliert?) von der Hochfinanz (unter anderem von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA), der die Sozialpläne Obamas schon lange ein Dorn im Auge sind, schickt sich die Tea Party Bewegung an, ein eigenes politisches Schwergewicht neben Demokraten und Republikanern zu werden, denn letztgenannte wurden zunächst nur zum Einstieg benutzt und werden jetzt eigentlich nur noch vor sich her getrieben.

Freunde scheint die Tea Party Bewegung dabei nicht zu kennen. Nachdem man sich bisher mit keinem eigenen Kandidaten durchsetzen konnte, versucht man es nun eben damit, den Gegenkandidaten zu demontieren. Denn sollte es bis in wenigen Tagen keine Einigung bei der Frage nach einer Erhöhung der US-Schuldengrenze geben, so würde das in den Geschichtsbüchern zuallererst Präsident Obama zugeschrieben werden.

Über die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA für das Land selbst, aber vor allem auch die gesamte Weltwirtschaft, macht sich bisher noch kaum einer Gedanken. Also quasi vergleichbar mit der Sorglosigkeit über ausufernde Rettungsschirme diesseits des Atlantiks.

Eine der drei führenden Rating-Agenturen der Finanzwelt mit Namen Moody’s hat übrigens vorgeschlagen, die Schuldenobergrenze generell abzuschaffen, denn dann könnte man die Zahlungsfähigkeit der USA noch besser einstufen.

Besser als Aaa? – Dann müssten wir es mit der staatlichen Zahlungsfähigkeit wohl so wie bei den Waschmaschinen halten und ein A+++ – System einführen, wobei man als Belohnung für die Verdoppelung der Staatsschulden immer ein weiteres Plus mehr hinzu bekommt …

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3 Gedanken zu “Warum Tea Party eine US-Pleite will, Moody’s A+++ vergibt

  1. US Medien berichteten, beide Seiten näherten sich in der Frage der notwendigen Einsparungen an. So richtig die Forderung der Republikaner nach einem ausgeglichenen Haushalt auch ist, so gefährlich ist auch ihr Spiel. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, dann wird die Welt in einen ökonomischen Abgrund gerissen. Ich habe jetzt schon Angst davor.

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