Transferunion: Schreiben von Dr. Hans-Peter Friedrich

Im Juni diesen Jahres schrieb ich dem Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich eine Email, da ich seine Haltung zur drohenden Euro-Transferunion ergründen wollte.

Man muss dazu sagen, dass Herr Dr. Friedrich zufällig auch der, beziehungsweise einer der Bundestagsabgeordnete(n) meines Wahlkreises ist und ich ihn in meinem Schreiben darum bat, eine Transferunion unbedingt zu verhindern. Heute kam eine Antwort, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Hier zunächst mein Schreiben vom 23.06.2011:

„Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft zu verwandeln. Deutsche Steuern sollen für die Sünden aller europäischen Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Unfasslich. Die Transferunion darf nicht kommen!

Ich fordere Sie deshalb auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen eine EU-Transferunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, dass der Steuerzahler nicht auch noch hier belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Dies ist sicher nicht in Ihrem Sinn – daher legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Sind Sie pro oder contra EU-Transferunion?

Meine politische Unterstützung mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser wichtigen Zukunftsfrage abhängig.

Mit freundlichen Grüßen,

Tim Roedel“

Und hier nun seine heutige Antwort, die ich Ihnen zunächst einmal unkommentiert präsentieren möchte. Ich bin aber auf Ihre zahlreichen Kommentare dazu gespannt. Wie gesagt: es handelt sich dabei um ein Schreiben des Deutschen Innenministers!

„Sehr geehrter Herr Roedel,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Juni dieses Jahres.

Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. Dies gilt gerade für Deutschland als größte und im weltweiten Wettbewerb erfolgreichste europäische Volkswirtschaft. Rund 41 Prozent trägt der Euroraum zum deutschen Exporterfolg bei. Der Euro hat maßgeblichen Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut bewältigt haben.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfel-Treffen am 24./25. März auf ein umfassendes Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone verständigt. Zu den wesentlichen Elementen dieses Pakets gehören die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch früher einsetzende und weitgehend automatische Sanktionen, ein Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung sowie der „Euro-Plus-Pakt“, mit dem sich die teilnehmenden Staaten auf innenpolitische Reformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verpflichten.

Mit den genannten Maßnahmen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass künftige Haushaltskrisen in der Eurozone überhaupt nicht erst entstehen können. Sollte sich ein Eurostaat wider Erwarten dennoch in einer finanziellen Notlage befinden und dadurch die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet sein, so steht ab 2013 ein Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) bereit.

In diesem Paket finden sich zentrale deutsche Anliegen wieder. So ist es der Bundesregierung in den Verhandlungen beim Europäischen Rat gelungen, die – von Einigen etwa durch die Einführung von Euro-Bonds durchaus angestrebte – Schaffung einer Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft zu verhindern. Im Ergebnis dürfen Hilfen aus dem ESM nur bei Erfüllung zahlreicher Konditionen und unter strikten wirtschafts- und haushaltspolitischen Auflagen vergeben werden. Da die Entscheidung über die Aktivierung des ESM einvernehmlich erfolgt, verfügt Deutschland darüber hinaus über ein volles Vetorecht. Das Verhandlungsergebnis trägt somit zentralen deutschen Interessen Rechnung und schafft die Voraussetzung für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung.

Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juni dieses Jahres einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem die mögliche Vergabe zusätzlicher Kredite an Griechenland von der Einleitung weiterer Strukturreformen durch die griechische Regierung sowie „eine(r) angemessene(n) Beteiligung privater Gläubiger“ abhängig gemacht werden. Klar ist: Letztlich kann nur Griechenland selbst die Grundlage für die dauerhafte Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit durch die dafür notwendigen Reformen schaffen. Die Geduld der Eurostaaten ist nicht unbegrenzt. Jedoch ist es im Interesse aller Eurostaaten, Griechenland im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine ungeordnete Staatsinsolvenz Griechenlands würde unkalkulierbare Konsequenzen für die Stabilität des Euro sowie europäische Banken und Unternehmen haben und damit auch die Menschen in Deutschland ganz unmittelbar betreffen. Daher setzen wir alles daran, eine solche Entwicklung abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB

Bundesminister des Innern” 

Was halten Sie von den Aussagen des Bundesministers des Inneren? Nur Wischi-Waschi oder sind jetzt alle beruhigt? Übrigens würde ich gerade Ihre Anregungen und Fragen gerne mit in ein Antwortschreiben einbauen.

Zur Kenntnis, eine gleichzeitig auch an die MdB Ernstberger (SPD) und Scharfenberg (Grüne) gesandte Email blieb bisher unbeantwortet.

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20 Gedanken zu “Transferunion: Schreiben von Dr. Hans-Peter Friedrich

  1. Das ist mal wieder typisch Politik: Im ersten Teil sagt Minister Friedrich er sei gegen eine Transferunion und im zweiten Teil aber es sei im Interesse aller Eurostaaten Griechenland zu unterstützen.
    Fazit: Er hat die Frage nach seiner Meinung NICHT beantwortet, sondern versteckt sich hinter dem Interesse aller Eurostaaten.
    P.S.: Der passt genau in die jetzige Regierung. Heute Atomkraftwerkslaufzeiten verlängern, morgen verkürzen. Heute gegen Transferunion, morgen dafür…
    MfG Edgar Friedrich

  2. Sehr geehrter Herr Roedel,

    das Antwortschreiben von Dr. Friedrich auf Ihr Schreiben zum Stabilitätspakt zeugt von großer
    Unsicherheit und Inkompetenz.
    Griechenland hat sich durch kriminelle Machenschaften in die EU geschlichen und grüne sowie linke Politiker habens nicht gemerkt.

    So wie man einen erwischten Dieb bestraft, muß auch Griechenland bestraft werden und aus der
    EU rausgeschmissen werden.
    Dieses Land ist einfach nur faul , steigert sein
    BSP nicht und exportiert nichts, schafft somit keinen
    Mehrwert.
    Eine sinnvolle Lösung :D as Land muß alles was es hat verscherbeln, dann sagen die Käufer wo es lang geht und werden dieses marode “Staatswesen” wieder auf Vordermann bringen genauso wie es
    bei Mergers & Aquisitions funktioniert.

    MfG

    Stefan Kamphausen

    • Ja, da wären wir beim Prinzip des “Schuldenturms” angekommen. Ein – vor allem – in der Vergangenheit gern angewandtes Mittel um an sein geliehenes Geld zu gelangen. Ich bin dabei insoweit bei Ihnen, dass ich auch eher ein Anhänger vom Daumenschraubenanlegen, denn von Stundung oder gar Erlass bin. Inweiweit sich dies auf ein komplettes Land in einem derart verflechteten Gebilde wie dem Euro-Raum verwirklichen lässt ist zumindest fraglich.

  3. Meine Meinung…
    Das “Schiff” sinkt, “1cm pro Tag” und Deutschlands Politiker halten die Euro Flagge hoch erhoben.
    Die breite Masse soll das sinken möglichst lange vorenhalten werden, um den Schein zu wahren.
    Einige Wenige sind aber schon auf dem weg in die “Rettungsboote” (Physikalisches Gold und Silber) und es werden täglich mehr.
    Bis die breite Masse es bemerkt ist es zu spät…

    Wenn dann alles am Ende ist, war keiner schuld…
    Ich frage mich nur ob wir die Goldmark oder den Goldeuro bekommen als neue Währung.

  4. Guten Tag,

    am 29 April 2010 sandte ich Ihrem Vorgánger Michel Vaupel nachfolgenden Kommentar, zu dem ich heute mehr als ein Jahr
    später nur hinzufügen möchte:
    “Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende”.

    Antwort von Peter J Ketelsen (30.04. 2010 10:06 Uhr):

    Die griechische “Krankheit” währt schon seit kurz nach der Einführung des Euro.Ich selbst wohne in Spanien einem mediterranen Land, in dem auch Korruption und Vetternwirtschaft ungeahnte Niveaus erreicht haben. In Griechenland geht es noch schlimmer zu, nur allzugut haben wir es hier mit dem Dumpingimport von gezüchteten Meeresfischen(Wolfsbarsch) der nur durch getrickste EU Subventionen möglich war, erlebt. Ein solches Land gehört richtig an die Kandare genommen, oder wir behalten einen weiteren mediterranen Nachbarn im europäischen Haus, der uns immer wieder Schwierigkeiten bereiten wird. Bürokratische Blindheit ist hier vollkommen falsch am Platz. Vorsicht vor “südlandischen” Tugenden sollte gefordert und durchgesetzt werden.

    • Ja, da kann man unseren Politikern eigentlich keinen Vorwurf machen. Denn dieses Verhalten muss man wohl unter “südländischem Temperament” abhaken. Ich weise übrigens nicht in allen meinen Kommentaren auf ironische Textpassagen hin. Griechenland dürfte wohl so um die 280 Milliarden Euro Schulden haben (so ganz genau weiß das wohl niemand). 130 Milliarden sind davon akut, also recht kurzfristig. Wenn man mal davon ausgeht, dass in Griechenland laut Steuerfahndung etwa 20 Milliarden Euro jährlich hinterzogen werden, dann bräuchte Griechenland eigentlich ja nur eine Stundung für etwa die Hälfte seiner Schulden und in sechseinhalb Jahren wäre man erstmal gerettet (wenn sich alle Griechen für diesen Zeitraum verpflichten würden, mal keine Steuern zu hinterziehen).

  5. Leider ist die Antwort des Bundesminister Dr.Friedrich genau das gleiche Gesülze, was der deutsche Bürger von Presse und TV täglich vorgesetzt bekommt. Alles was unsere Vorfahren und wir selbst von 1945 bis heute geschaffen haben, wird von den Politikern der CDU/CSU und FDP welche die politische Macht ausüben verspielt und verschludert. Die Vorgänger dieser Parteien sollten endlich wach werden und den Mut besitzen diesem Treiben ein Ende bereiten. Sonst wird eines Tages das Volk es tun.
    Der Deutsche ist sehr leidensfähig, zwei Weltkrieg (die wir selbst verschuldet haben ) und deren Auswirkungen (Wiederaufbau,Geldentwertung,Inflation,Reparationen) wurden bewältigt,
    aber Schläge auf den Magen und seiner Geldbörse verträgt er nicht. Dann
    geht er auf die Straße siehe Leipzig,Stuttgart,Gorleben usw.
    M.P.

  6. Dieses Geschwafel hört man doch gebetmühlenartig jeden Tag in den Medien. Ich schalten inzwischen ab wenn über die Rettung des Euro philosophiert wird.
    Wie schlecht ging es uns doch vor dem Euro!
    Wann begreifen wir endlich alle, dass die EU und der Euro nur ein Schritt mehr zur angestrebten Weltregierung ist. Und die muss natürlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden.

  7. Entschuldigen Sie bitte Herr Parnitzke aber ich halte Ihren Beitrag teilweise für sehr entfremdet. Abgeshen davon bin ich Tim Rödel dankbar, daß der diesen Brief hier veröffentlicht hat. Ohne den Rest ihres Briefes hier zu werten, sind Sie, Herr Parnitzke, der Meinung, daß “der Deutsche” erst dann “wirklich aufwacht” wenn es um sein Erspartes geht. Ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, daß sein Erspartes schon längst nichts mehr wert ist und Müller und Meier auch nächstes Jahr nicht auf die Straße gehen werden…auch wenn es um ihr “Geld” geht. Ich stelle mal hier eine Begründung in den Raum – üller und Meier reden lieber als das sie twas tun. Das ist nich wirklich der Grund für “Ihr” Verschulden…Besitz fördert die Bequemlichkeit – und eben diese Bequemlichkeit haben sich eben “diese” Deutschen jahrelang erwählt (gedultet) und erkauft…WENNS BRENNT HILFT KEINE VERSICHERUNG SONDERN NUR WASSER ODER DIE FEUERWEHR! ;-)

  8. Das Geld der Sparer ist natürlich sicher. Diese werden in zwei Jahren noch genausoviel Geld auf dem Sparbuch haben, wie heute. Nur wird es immer wahrscheinlicher, dass dieser Betrag in zwei Jahren nur noch die Hälfte wert sein wird. Sie benötigen als Kanzler(in) nur die nötigen Berater, die Ihnen die passenden, unangreifbaren Formulierungen vorkauen. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Herr Friedrich seine Antwortmails auch mehr oder weniger von seinem Büro abarbeiten lässt. Seine Meinung mag dahinterstecken, sein Text dürfte es wohl eher nicht sein.
    Doch zurück zu Ihrer Meinung: Dass es bei der Griechenland-Rettung (und was darüberhinaus noch nachkommen mag) vor allem (nicht nur!) um eine zweite Bankenrettung (plus Versicherungen, Rentenfonds, etc.) geht, ist doch ein offenes Geheimnis. Wird also Griechenland letztendlich also doch nur gerettet, um die Renten und Lebensversicherungen, die auf griechischen (!) Staatsanleihen basieren zu retten und damit die Einlagen der Sparer zu retten? Oder werden in diesem Spiel die Einlagen der Sparer nur vorgeschoben und geht es in Wahrheit doch eher um die Bankaktionäre? Also, alle banken und die Sparer jetzt sofort knallhart untergehen lassen oder lieber schleichend über 2 Jahre? Was würden Sie tun, wären Sie Kanzler(in)?

  9. Diese Antwort überrascht wohl niemanden. Als Schweizer tun mir die deutschen Steuerzahler wirklich leid. Leider sind unsere Politiker auch nicht gescheiter und würden liebend gerne unser Geld in Brüssel verschenken und bei diesem Unsinn mitmachen. Die direkte Demokratie, bei dem das Volk das letzte Wort hat, hat uns bis jetzt gerettet. Mit allen Mitteln wird daher versucht, diese Demokratie abzuschaffen. Was dem Herrn Minister noch nicht aufgefallen ist, dass Deutschland auch ohne EU exportieren kann. Uns wurde der gleiche Mist erzählt, die Exporte sind aber nie eingebrochen, weil wir nicht in der EU sind. Auch unsere Notenbänker haben von Geld nicht die leiseste Ahnung, haben sie doch zu billigstpreisen mehr als unseren halben Goldbestand verkauft und in Devisen getauscht ($ und EUR) die angeblich Zinsen bringen……… Die Verluste dürften inzwischen EUR 100 Mia übersteigen, die gleichen Politiker haben dies selbstverständlich unterstützt.

    • Davon können die Briten ebenso ein Lied singen. Der damalige Schatzkanzler und ehemalige Premierminister Gordon Brown veranlasste zwischen 1999 und 2003 den Verkauf von 395 Tonnen Gold der damals 715 Tonnen umfassenden britischen Gold-Reserven. Dabei wurden Verkaufspreise zwischen 256 und 296 USD je Unze erzielt. Ein Hoch auf die so genannten Finanzexperten, die dann auch noch Schatzkanzler werden und zur Belohnung sogar noch zum Premierminister befördert werden.

  10. Ich glaubte immer, dass nach EU-Recht kein EU-Land einem andern finanziell aus der Patsche helfen darf, auch die EZB nicht. Gilt eigentlich das EU-Recht noch? Ausserdem wusste man zu Beginn, dass Griechenland schummelte, aber man wollte es an der Kandare haben, ebenso Italien war schon vor Einführung des Euro bankrott (weil die Wirtschaft schon damals nicht in der Lage war, die Staatsschulden aufzuarbeiten. Der Euro ist in meinen Augen eine politische Zwangswährung. Man hätte Griechenland einfach abserbeln lassen sollen, dann hätten die andern Länder, vor allem die nördlichen, arbeitswilligen,
    diese Probleme nicht. Aber niemand gönnte s.Z. den Deutschen die DM, damals die zuverlässigste, seriöseste Währung der Welt (neben dem bedeutungslos kleinen CHF). – Zur Antwort dieses Innenministers: typisches Polit-Blabla.

  11. Herr Dr. Friederich hat es vermieden, Ihre Frage so präzise zu beantworten, wie sie von Ihnen gestellt wurde.
    Eine Transferunion ist nach dem Lissabon-Vertrag ausgeschlossen. Würden die Regierungen sich an das halten, was sie vereinbart haben, gäbe es die ganze Diskussion nicht. Die jetzt “geschnürten Rettungspakete” oder die ab 2013 eingeführten Rettungsfonds sind nichts anderes als eine Umgehung genau dieses Verbots. Das ist (polit-)kriminell.

    Ob Griechenland in der Währungsunion ist oder nicht, wird den Euro ebenso wenig gefährden wie wenn andere Länder wieder aus der Währungsunion ausscheiden. Auch wird Deutschland nicht am wirtschaftlichen Abgrund stehen, wenn es den Euro nicht mehr gibt.
    Vor dem Euro hat Deutschland auch Handel mit seinen Nachbarn getrieben. Das wird es auch nachher tun. Vor dem Euro gab es von 1979 bis 1999 den ECU und davor seit 1970 die ERE (Europäische Rechnungseinheit). Macht man einen Schuldenschnitt und gewährt Griechenland den Zahlungsmodus ECU, wäre die Transferunion vermieden, man könnte Griechenland direkt unterstützen und die Banken
    gehen auch nicht pleite, weil schon 80 % der griechischen Staatsanleihen beim IWF und der EZB liegen. Für die muss jetzt ohnehin der Steuerzahler bezahlen.

    • Andererseits könnte Griechenland aktuell ja seine eigenen Staatsanleihen für etwa die Hälfte des Werts zurückkaufen. Damit hätte man auf einen Schlag einen großen Teil der Schulden los. Leidtragende wären die (vermeintlichen) Zocker.

  12. Ich glaube das Thema Griechenland und Co. wird Deutschland genauso entzweihen, wie es beim Atomausstieg der Fall.
    Meine persönliche Meinung ist im kleinen: lieber einmal kurz inne halten, über das Thema nachdenken und versuchen die richtigen Schlüsse zu ziehen ohne Emotionen und mit relativ geringen Mitteln zum vernünftigen Abschluss zu kommen.
    Wer von der Anti Atom Lobby hat eigentlich mal so richtig darüber nachgedacht wie unsere Exportwirtschaft zu ihren benötigten Strom kommt. Und zu welchen Preis. Wenn Schwellenländer wie in Südamerika, Afrika und Asien ihren billigen Strom durch Umweltverschmutzung, Überflutung von Tropenwäldern zur Herstellung von Wasserkraftwerken ect. bekommen.
    Deutschland wäre in dieser Phase abgehängt, wir hätten wieder mehr Arbeitslose, der Konsum dümpelt wieder im Keller und alle fragen sich warum das so ist.
    Was wäre denn so schlimm Griechenland aus der Eurozone zu entlassen?
    Wir hätten ein Ende mit Schrecken, immer noch besser als andersrum. Aber eins muß dabei trotzdem noch rausspringen. Vor 60 Jahren hatten wir als Deutsche auch ein Fehler gemacht, hatten zum Glück ein Ende mit Schrecken,aber alle Politiker der wichtigen Länder einschließlich Deutschland haben zumindest für einen Zeitraum aus diesen Schrecken gelernt.
    Und das muss jetzt auch geschehen. Aber daran zweifle ich.

  13. Der Rückkauf der eigenen Staatsanleihen ist nur möglich, wenn die Gläubiger verkaufen. Zu für Griechenland günstigeren Konditionen wird dieses gerade von der EZB und dem IWF vorbereitet und bedeutet einen Schuldenschnitt (ehrlicher: Teilschuldenerlaß) von 50 %. Die restlichen 50 % werden durch neue von der EZB und dem IWF garantierte Anleihen ersetzt.
    Jetzt geht es nur noch darum, wie man künftig neue Schuldenmacherei Griechenlands unterbinden kann. Da aber wird die EU sich die Zähne ausbeißen, weil dann alle EU-Länder auf die Schuldenmacherei verzichten müssten. Das will keiner.

    • Das scheint ja nun nur für den privaten Sektor zuzutreffen. Statt mit einem umfassenden Schuldenschnitt versucht man es nun zunächst einmal mit einer Krümmung des Raum-Zeit-Kontinuums.

  14. Es wird solange geholfen ,bis auch das letzte
    Land ausgelaugt und platt ist. Damit das Hauptziel , die
    Zentralisierung der Macht nach Brüssel erreicht wird. Um aus einer
    Zentrale (Hauptquartier) zu bestimmen und zu befehlen und die Macht in wenige Hände zu legen.Die ganzen Sparpakete sind doch nur Mogelpackungen.. Politiker sind die Marionetten der Banken und von Ihrem System abhängig.
    Sie bestimmen am Ende über sein oder nicht sein.
    Dieses ganze unglaubwürdige Gesulze der Regierungen erzeugt nur
    Brechreiz. Hier noch ein kleiner Clip ,wem unser Land gehört.
    http://www.youtube.com/watch?v=_4FzvwtHKLs

    • Betriebswirtschaftliche Grundlagen sind nicht gerade die Stärke der Politik, das ist klar. Und mit Geld, das mir nicht gehört, gehe ich doch gleich viel lockerer um. – Das können die Nachteile einer auf Wahlen basierenden Demokratie sein. Wobei wir – wie wir ja vom Bundestag bestätigt bekommen – ja eigentlich gar kein Recht auf eine umfassende FDemokratie haben.