Feigheit vor dem Volk?!

Oder sollte man es lieber „beim Geld hört die Gerichtsbarkeit auf“ nennen? – Wie auch immer, rund um das Bundesverfassungsgericht und die Euro-Krise zeichnet sich ein sommerlicher Komödienstadl ab.

Anlass dafür ist die Klage des bayerischen CSU-Politikers Peter Gauweiler und mehrerer Wirtschaftsprofessoren gegen die Euro-Transfers im Zusammenhang mit der „Hilfe“ für Griechenland.

Die Gruppe von Einzelpersonen hat demnach Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, indem sie formulieren, dass die Griechenland-Hilfen verfassungswidrig seien. Die Beschwerde stützt sich vor allem auf das sogenannte Bail-Out-Verbot, wonach EU-Staaten nicht wechselseitig für ihre Schulden aufkommen dürften.

Außerdem wird moniert, dass auch die Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verboten sei. Das deutsche Parlament sei beim kurzfristig zu treffenden Beschluss über das erste Rettungspaket im vergangenen Jahr mehr oder weniger überrumpelt worden und hätte daher auch dem – laut Klägern – rechtswidrigen Schutzschirm zugestimmt.

Neuerliche Beschlüsse zur Ausweitung des Stabilitätsschirmes führten jetzt zu einer Transferunion innerhalb des Euroraumes, der nicht nur den Wohlstand der deutschen Bevölkerung gefährde, sondern zwangsläufig auch zu mehr oder minder offensichtlichen Enteignungen führen müsse, um Griechenland und Co. langfristig weiter über Wasser zu halten. Wieder einmal würden Fehler von Banken auf die Steuerzahler abgewälzt, so die Beschwerdeschrift weiter.

Letztgenannten Punkt sieht allerdings auch Bundesfinanzminister Schäuble als wichtigsten Grund für weitere Transferzahlungen nach Griechenland an, auch wenn er es so deutlich nicht ausdrückt. Ohne weitere Hilfsmaßnahmen würde das Kartenhaus Euro allmählich in sich zusammenfallen, da nach und nach weitere Länder und viele europäische Großbanken nicht mehr zu kompensierende Zahlungsausfälle verkraften müssten.

Gerade deshalb müsse man nun dazu übergehen, dass alle Euro-Mitglieder auch für die Schulden der jeweils anderen haften müssten. Man hätte also de facto die Situation einer Transferunion geschaffen, innerhalb derer jeder für jeden haften müsste. Eine solche Transferunion ist laut EU-Vertrag jedoch (bis jetzt noch) untersagt.

Ohne konkrete Ergebnisse ging am gestrigen Dienstag der erste Anhörungstag zu dieser durchaus pikanten Eingabe an das Bundesverfassungsgericht zu Ende. Der Grund dafür liegt in der Unsicherheit der Karlsruher Richter, ob diese überhaupt dafür zuständig seien oder nicht. Eventuell müsse man die Beschwerde auch an andere EU-Gerichte weiterleiten.

Nun, aus meiner Sicht fehlt es dem Bundesverfassungsgericht zunehmend an Courage bei einem Thema, bei dem sich möglichst niemand die Finger schmutzig machen will. Inwieweit soll und darf ein „anderes EU-Gericht“ eine Entscheidung darüber treffen, was laut der deutschen Verfassung im Rahmen ist oder nicht?

Dass mit einem Urteil gegen die Verfassungsmäßigkeit der Griechenlandhilfe der ganze Euro-Raum zu wackeln beginnt (tut er das nicht sowieso schon?), sollte jedem klar sein, nur hat das Bundesverfassungsgericht aus meiner Sicht über die Interessen des deutschen Volkes zu entscheiden. Denn vom deutschen Volk legitimierte Länderparlamente haben ja schließlich auch die deutsche Verfassung verabschiedet.

Wie ist Ihre Meinung zur drohenden Transferunion? Und wie wird (sich) das Bundesverfassungsgericht entscheiden? – Darf es überhaupt ein Urteil zu diesem Thema fällen?

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5 Gedanken zu “Feigheit vor dem Volk?!

  1. Bin entsetzt über die Verhaltensweise des obersten deutschen Gerichtes und deren Präsidenten nebst Beisitzer. Zumal es in den Aufgaben dieses Gerichtes heißt “Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen ” , d.h. es hat nur zubeurteilen , ob die Handlungsweise den deutschen Recht entspricht oder nicht.
    MfG
    M.P.

    • Vielen Dank für die bisherigen Beiträge! Diese könnte man eigentlich so unterschreiben. Auch wenn noch keiner weiß, wie eine Umschuldung oder Abwicklung Griechenlands enden würde, bin ich persönlich mir sicher, dass es nicht schlimmer werden würde als wenn weiter recht sinnfrei Milliardenbeträge in ein Fass ohne Boden gepumpt werden. Zumal ja nun mit Portugal in Kürze ein weiterer Insolvenzkandidat vor der Türe steht…

  2. Herr Gauweiler und das Häuflein der aufrechten Euro-Gegner haben sehr recht: wo kommen wir denn hin, wenn die Nutznießer griechischer und sonstiger Schrottanleihen (von anderen EU-Staaten) weiterhin risikolos fette Zinsen kassieren, aber die Bankrott-Haftung auf alle EU-Steuerzahler abgewälzt wird ???

    Es ist zu wünschen, dass die deutschen Verfassungsrichter die Klage ernst nehmen und im Sinne “Schaden vom Volk abwenden” urteilten, doch es ist zu befürchten, dass sie keinen Mumm haben und die Klage abweisen oder negativ beurteilen werden, weil sie vor dem “mainstream” einknicken.

    Die einzig richtige Lösung wäre: GR und alle Länder, die nicht mithalten können, für insolvent erklären und “abwickeln” d.h. aus der Euro-Währung entlassen; so wie es auch jeder Privatfirma im kapitalistischen System erginge…

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