Bundestag spricht Bevölkerung Grundrecht auf Demokratie ab

Absurditäten gibt es ja immer wieder einmal – auch oder vor allem in der Politik. Das, was man sich von Seiten der deutschen Volksvertretung allerdings in den vergangenen Tagen und Wochen anhören muss, fällt schon fast in die Kategorie „skandalös“!

Was ist passiert? – Nun ja, das Thema Verschleuderung deutscher Steuergelder für pleitegegangene Staaten ist ja mittlerweile ein alter Hut. Nun wird allen deutschen Staatsbürgern jedoch zusätzlich auch noch jegliches, umfassendes Grundrecht auf Demokratie abgesprochen. Und das von Seiten des Deutschen Bundestags itself! So geschehen in einer Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm” am 5. Juli 2011.

Zur Erinnerung: Dem Bundesverfassungsgericht liegt die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und mehrerer Wirtschaftsprofessoren hinsichtlich der Unrechtmäßigkeit der vom Bundestag genehmigten Hilfszahlungen an Griechenland und andere Pleitekandidaten vor.

Vergleichen Sie dazu bitte meinen Artikel „Feigheit vor dem Volk?!“, zu finden unter http://www.first-mover.net/2011/07/feigheit-vor-dem-volk/. Den Beschwerdeführern geht es dabei vor allem auch um die nicht mehr zu gewährleistende Unversehrtheit der deutschen Privatvermögen und damit verbunden um einen drohenden Wohlstandsverlust in Deutschland.

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer, hielt nun am ersten Anhörungstag dagegen, „dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass“.

Starker Tobak, den der Bevollmächtigte des Deutschen Bundestags da von sich gibt. Die Deutsche Bevölkerung besitzt also keinerlei Anspruch auf ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Und für die Anerkennung des Grundrechts auf Demokratie gibt es außerdem keinerlei Anlass.

Was soll man von diesen Äußerungen nun halten? Worauf basiert das Deutsche Grundgesetz eigentlich? – Etwa nicht auf demokratischen Grundlehren? Oder bezieht dich der Bundestagsvertreter im vorliegenden Fall (wo es ja im Grunde genommen darum geht, ob es zulässig ist, deutsches Privatvermögen „zum Wohle der Allgemeinheit“ zu entziehen) lediglich auf die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes, die jegliche Art von Enteignung mittels zusätzlicher Gesetze erlauben? Gelten als „Allgemeinheit“ also auch streikende Griechen oder zockende Iren? Wenn nicht, wie soll man die in Deutschland gültige Staatsform denn dann zukünftig bezeichnen? – Als Parlamentsdiktatur?

Ich bin auf Ihre Kommentare zu diesen – aus meiner Sicht – skandalösen Äußerungen eines Vertreters des Deutschen Bundestags sehr gespannt.

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12 Gedanken zu “Bundestag spricht Bevölkerung Grundrecht auf Demokratie ab

  1. Wann endlich findet sich eine Person bzw. Gruppe von Menschen die mit den ganzen politischen Spuk in den Parlamenten , Kommissionen bis hin zu den Scheinurteilen und Veranstaltungen der Verfassungsgerichte ?
    M.P.

    • Es mag jetzt etwas banal klingen, wenn man sich in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass es früher mal die RAF gab. Also ich selbst wäre für den deutschen Austritt aus der EU, aus dem Euro und aus dem IWF. Letzterer war ja sogar am Abstieg der Schweiz schuld, also daran, dass die Eidgenossen keine goldgedeckte Währung mehr haben. Wie wäre eine Staatengemeinschaft DE-CH-AT? Nach einem vorherigen deutschen Schuldenschnitt (es sind momentan an die 2 Billionen Euro!). Also ein Staatsbankrott und ein Neuanfang mit goldgedeckter Währung ohne Zahlungsverpflichtungen für andere Staaten, die nicht haushalten können!

      • Interessante Idee! – Allerdings wird es schwer sein, das in Deutschland zu vermitteln. Zusätzlich sehe ich darüber hinaus noch ein Identitätsproblem und ein Problem mit der benötigten Goldmenge. Wobei wir wieder bei der Frage wären, wo eigentlich das deutsche Gold liegt und ob es dort wirklich noch in physischer Form vorhanden ist. Dazu passend auch folgender Artikel: Präsidentschaftskandidat zweifelt an US-Goldreserven.

  2. Da wurde doch nur die Wahrheit für jeden gesagt!
    Den eigentlich leben wir ja in einer Diktatur die alle wir alle vier Jahre neu Wählen!!!!
    Aber zum Trost: bis auf die Schweiz ist mir kein Demokratisches Land bekannt.

    • Zugegeben, die Vielfalt der direkten Mitbestimmung in der Schweiz hat mich persönlich schon immer fasziniert. In Deutschland ist dies nur per langwierigem Bürgerentscheid möglich. In der Schweiz wird die Gemeinde in eine Turnhalle eingeladen und alle dürfen die Hand heben.
      Bürgerentscheide auf Bundesebene sind da schon schwieriger, zumindest dann, wenn von Seiten der Politik die Lösung eines Problems so lange vor sich hingeschoben wird, bis es für einen Bundesentscheid offensichtlich zu spät ist.

  3. Herr Mayer hat rechtlich gesehen vollkommen
    Recht. Wir haben keine Verfassung , sondern nur ein Grundgesetzt,das von den Alliierten für das deutsche Volk 1948 eingesetzt (aufgezwungen) wurde.Wir sind weiterhin ein Vasallenstaat und in einem Vasallenstaat kann es auch nur eine Vasallenregierung geben.Eine Diktatur mit freien Wahlen.Im Artikel 146 GG steht es klar und deutlich. Auch Sigmar Gabriel hat klar gesagt das wir nur eine NGO sind. Das wir ein souveräner Staat sind ,ist leider nur ein Märchen.Der große Macher OBAMAS
    Zebignew Breschinski sagt ebenfalls klar das wir weiterhin ein
    Vasallenstaat sind und unser Tribut zu zahlen haben. Was wir ja auch wunderbar daran erkennen können ,das wir nach 40 Jahren Export Weltmeister ,über 7Billionen Schulden haben.

    • Kurz eine allgemein gültige Definition zum Grundgesetz: “Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde. Es ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden”. – aus Wikipedia

      Eine direkte Volksabstimmung gab es nicht, die allermeisten der Landtage, die das Grundgesetz abnickten wurden jedoch von der jeweiligen Bevölkerung gewählt. Es ist also so, dass zumindest ein Teil der damaligen deutschen Bevölkerung das Grundgesetz MITTELBAR angenommen hat.

      Wenn man bedenkt, dass man mittlerweile sogar in Ländern wie etwa Marokko direkt über eine neue Verfassung abstimmen kann….

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